Müssen Suchmaschinen wie Google von sich aus nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet suchen? Ein spannender Fall des Bundesgerichtshofs bringt Klarheit in diese heikle Angelegenheit. In einem Internetforum wurde ein Ehepaar unter anderem als „Arschkriecher, Schwerstkriminelle, Terroristen und Stalker“ beleidigt. Die Eheleute … weiter lesen…
Bei der Aufteilung eines Nachlasses kommt es häufig zu Streitigkeiten, da die Beteiligten einander misstrauen und sich teilweise gegenseitig beschuldigen, Vermögenswerte beiseitezuschaffen. Eine Frau erteilte noch zu Lebzeiten einem ihrer Erben eine General- und Kontovollmacht. Dieser verkaufte ihr Wohnhaus, als … weiter lesen…
Nach dem Tod einer Person kann jemand auf verschiedene Arten Vermögen von dem Verstorbenen bekommen: Er kann Erbe, Pflichtteilsberechtigter oder auch Vermächtnisnehmer sein. Ein Vermächtnisnehmer unterscheidet sich von einem Erben deutlich. Ein Vermächtnisnehmer wird nicht zum Rechtsnachfolger des Erblassers, erbt … weiter lesen…
Auch Bereitschaftsdienste können in der Praxis sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, wie der folgende Fall ganz deutlich zeigt. Hierbei ging um einen freiwilligen Feuerwehrmann in Belgien. Dieser war neben seiner Feuerwehrtätigkeit als Arbeitnehmer tätig. Während seiner Bereitschaftszeit musste er nicht nur … weiter lesen…
Erhält man einen Bescheid oder ein Urteil, an dessen Ende sich ein Hinweis befindet, was gegen die Entscheidung der Behörde oder des Gerichts getan werden kann, handelt es sich dabei um die sogenannte Rechtsmittelbelehrung. Rechtsunkundige dürfen sich auf die Richtigkeit … weiter lesen…