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Entzug des Pflichtteils: Sohn des Enterbten hat seinem Opa gegenüber einen Anspruch auf den Pflichtteil

Es kommt immer wieder vor, dass Eltern mit dem Lebenswandel ihrer Kinder nicht einverstanden sind und sie daher enterben möchten. Dabei ist jedoch zum einen zu beachten, dass eine Entziehung auch des Pflichtteilsanspruchs nur bei schwerwiegenden Vergehen möglich ist und … weiter lesen…

Kategorien Alle Rechtsgebiete, Erbrecht

Verdienstvergleich mit Angestellten: Freie Tagesmütter und -väter werden vom Bundesverwaltungsgericht nicht gestärkt

Was Tagesmütter und Tagesväter verlangen können, zeigt dieser Fall. Eine Tagesmutter betreute ein Kind wöchentlich montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr. Im Anschluss daran bewilligte das Jugendamt den Eltern eine Tagespflege im Umfang von bis zu 20 Stunden … weiter lesen…

Kategorien Alle Rechtsgebiete, Sonstiges

Schutz vor sich selbst: Eine Pflichtteilsbeschränkung ist in guter Absicht zulässig

Erblasser können ihren Abkömmlingen den Pflichtteil nur in wenigen Ausnahmefällen entziehen. Ist das Kind beispielsweise sehr verschwenderisch oder überschuldet, hat der Erblasser die Möglichkeit, den Pflichtteil in guter Absicht zu beschränken. Dadurch wird der Pflichtteil nicht gekürzt, kann aber bestimmten … weiter lesen…

Kategorien Alle Rechtsgebiete, Erbrecht

Klage auf Annahmeverzugslohn: Nur nach dem tatsächlich erfolgten Angebot der eigenen Arbeitsleistung kann ein Anspruch bestehen

Generell gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit keinen Lohn. Dennoch gibt es auch hier wie bei vielen grundsätzlichen Aussagen eine Vielzahl von Ausnahmen – beispielsweise wenn sich der Arbeitgeber in einem Annahmeverzug befindet. Dass aber auch für die Ausnahmen der Regel … weiter lesen…

Kategorien Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht

Schadensersatzansprüche verwirkt: Schon die Schwarzzahlung eines Teilbetrags führt zur kompletten Vertragsnichtigkeit

Das folgende Urteil zeigt einmal mehr, wie Schwarzarbeit von den Gerichten bewertet wird. Eine Frau beauftragte einen Architekten mit der Instandsetzung ihres Wohnhauses. Dabei kam es zu Fehlern, und die Frau wollte zur Feststellung und Beseitigung der resultierenden Schäden etwas … weiter lesen…

Kategorien Alle Rechtsgebiete, Sonstiges
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