Geschlechtsbezeichnung „inter/divers“: Bundesverfassungsgericht fordert Gesetzgeber zur Aktualisierung des Personenstandgesetzes auf

Nach diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollten Arbeitgeber schnellstmöglich tätig werden. Eine Person verfügte über einen Chromosomensatz mit einem X-Chromosom und einem fehlenden zweiten Gonosom. Deshalb beantragte sie die Berichtigung ihres Geburtseintrags beim Standesamt. Sie wollte, dass ihre bisherige Geschlechtsangabe … weiter lesen…

Trotz Pflichtteilsstrafklausel: Klausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung verliert Wirkung nach dem Erbfall

Ehepaare setzen sich häufig gegenseitig als Alleinerben, ihre gemeinsamen Kinder erst zu Schlusserben nach dem Tod des letztversterbenden Ehepartners ein. Um zu verhindern, dass ein Kind beim Tod des erstversterbenden Elternteils schon seinen Pflichtteil beansprucht, werden üblicherweise Pflichtteilsstrafklauseln eingefügt. Diese … weiter lesen…

Prügelei einer Fahrgemeinschaft: Durch Kollegen zugefügte Schäden können als Arbeitsunfall durch Wegeunfallversicherung abgedeckt sei

Ob folgenschwere Handgreiflichkeiten unter Kollegen auf einer gemeinsamen Heimfahrt in den privaten Bereich oder gar in den Bereich der Wegeunfallversicherung fallen, zeigt dieser Fall. Nach der Arbeit auf einer Baustelle fuhren mehrere Arbeitnehmer mit einem Firmentransporter gemeinsam nach Hause. Zwischen … weiter lesen…