Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb vererbt, ist es in der Regel gewollt, dass dieser als Einheit erhalten bleibt und nicht unter mehrere Erben aufgeteilt wird. Daher gibt es in einigen Bundesländern Sonderregelungen, die eine Zersplitterung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe aufgrund der … weiter lesen…
Wird bei der Regelung erbrechtlicher Angelegenheiten rechtliche Hilfe in Anspruch genommen, stellt sich immer wieder die Frage, welche Gebühren dafür anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm kürzlich dazu Stellung. Ein Paar hatte eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, für beide Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und … weiter lesen…
Wird ein Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers verurteilt, muss er sich auch daran halten. Ein Arbeitnehmer hatte eine Kündigung erhalten und war dagegen erfolgreich durch eine Kündigungsschutzklage vorgegangen. Nun lag ein rechtskräftiges Urteil vor, nach dem die Arbeitgeberin dazu verpflichtet … weiter lesen…
Dass in einem Schwimmbad eine erhöhte Rutschgefahr besteht, sollte eigentlich in der logischen Natur der Sache liegen. Dass dem nicht so ist, beweist die Tatsache, dass sich hiermit ein Oberlandesgericht beschäftigen musste. Eine Frau wollte das Außenbecken eines Schwimmbads verlassen, … weiter lesen…
Ein spannender Fall für den Bundesgerichtshof (BGH): Auf Bankformularen steht wirklich in den seltensten Fällen auch die weibliche Form. Stets ist dort nur der „Kontoinhaber“, aber eben nicht die „Kontoinhaberin“ zu finden. Ist das eigentlich richtig? Banken und Sparkassen verwenden … weiter lesen…