Arbeitgeber sind durchaus erfinderisch, wenn es darum geht, geltende Gesetze zu umgehen. Ein Beispiel, wie es nicht geht, gibt der folgende Fall. Eine Arbeitgeberin schloss mit einer Drittfirma einen Vertrag. Diese Drittfirma sollte die komplette Produktion durchführen und für die … weiter lesen…
Bei der Errichtung von eigenhändigen Testamenten gibt es immer wieder Schwierigkeiten, weil ihre Wirksamkeit in Frage gestellt wird. Um wirksam zu sein, muss der Erblasser das Schriftstück beispielsweise eigenhändig schreiben und unterschreiben. Das Erfordernis einer solchen Niederschrift bedeutet aber nicht, … weiter lesen…
Erkrankt ein Arbeitnehmer, erhält er den sogenannten gelben Schein von seinem Arzt. Dabei ist eine Durchschrift für die Krankenkassen bestimmt, eine weitere für den Arbeitgeber. An beide Adressaten sollte unbedingt die jeweilige Durchschrift des gelben Scheins geschickt werden – denn … weiter lesen…
Dieser Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ist für die betriebliche Mitbestimmung alles andere als gut. Eine Universitätsklinik hatte einen Konzernbetriebsrat und für ihre Tochtergesellschaft – ein Herzzentrum – einen örtlichen Betriebsrat. Die Klinik wollte eine konzernweite Mitarbeiterbefragung durchführen und beauftragte damit eine … weiter lesen…
Müssen Suchmaschinen wie Google von sich aus nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet suchen? Ein spannender Fall des Bundesgerichtshofs bringt Klarheit in diese heikle Angelegenheit. In einem Internetforum wurde ein Ehepaar unter anderem als „Arschkriecher, Schwerstkriminelle, Terroristen und Stalker“ beleidigt. Die Eheleute … weiter lesen…