Bei wem es sich bei einem Leiharbeiter um dessen wirklichen Arbeitgeber handelt, ist entscheidend, wenn man gegen diesen eine Klage einreichen will. Wer das nicht weiß, erhält schnell eine Abfuhr – wie im folgenden Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor kurzem … weiter lesen…
Dass die von den meisten Arbeitgebern idealerweise angestrebte Flexibilisierung der Arbeitszeiten nur in Grenzen möglich ist, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Ein in einem Hotel beschäftigter sogenannter Roomboy war für die Reinigung der Zimmer zuständig. Im Arbeitsvertrag hatte … weiter lesen…
Zum Schutz von Heimbewohnern ist in den entsprechenden Gesetzen der Bundesländer geregelt, dass das Personal sowie die Leitung solcher Heime von Bewohnern kein Geld annehmen und insbesondere auch keine Erbschaften bekommen dürfen. Dies soll verhindern, dass alte und pflegebedürftige Menschen, … weiter lesen…
Deutlich hat das Arbeitsgericht Berlin eine Klage einer abgelehnten Lehrerin abgewiesen. In Berlin existiert ein Neutralitätsgesetz. Danach dürfen religiöse oder weltanschauliche Symbole in öffentlichen Schulen – mit Ausnahme von beruflichen Schulen – von Lehrkräften nicht getragen werden dürfen. Trotzdem wollte … weiter lesen…
Weist ein Erblasser in seinem Testament bestimmte Vermögenswerte den einzelnen Erben zu, stellt sich immer wieder die Frage, ob dies als Erbeinsetzung, als Vermächtnis oder als Teilungsanordnung zu verstehen ist. Eine verwitwete Frau erstellte ein notarielles Testament, in dem sie … weiter lesen…