Ein Hausnotruf ist insbesondere für pflegebedürftige Personen eine (überlebens-)wichtige Sache. Darauf hat die Rechtsprechung nun reagiert. Gerade ältere Menschen, die alleine leben, schließen besonders oft Verträge mit einem Hausnotruf ab, auch in dem Fall um einen schwerkranken Mann. Der Betreiber … weiter lesen…
Verbraucher haben bei einer Vielzahl von Geschäften ein Widerrufsrecht. So auch in diesem Fall. Eine Firma bot Grundstückseigentümern Bilder ihrer Grundstücke zum Kauf an. Diese waren von einem weiteren Unternehmen beim Überfliegen ohne Kenntnis und Auftragserteilung der in der Regel … weiter lesen…
Wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten binden die Ehepartner über den Tod hinaus und können nur durch Anfechtung beseitigt werden. Dabei stellt sich natürlich auch die Frage, ob auch Dritte – etwa die Kinder eines Ehepaars – solche wechselbezüglichen Verfügungen anfechten … weiter lesen…
Handschriftliche Testamente sind zwar leicht und schnell zu errichten, bergen aber auch immer die Gefahr, dass sie von Dritten gefälscht oder verändert werden können. Ein oft vorkommendes Problem ist dabei auch, dass Änderungen durch den Erblasser selbst im Dokument zu … weiter lesen…
Verstirbt eine Person ohne Testament und ohne nahe Angehörige, bestellt das Nachlassgericht zunächst einen Nachlasspfleger, der sich um das Erbe kümmert – also z. B. die Wohnung auflöst, Verträge kündigt oder noch offene Forderungen begleicht. Grundsätzlich ist er auch dafür … weiter lesen…