Nach diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollten Arbeitgeber schnellstmöglich tätig werden. Eine Person verfügte über einen Chromosomensatz mit einem X-Chromosom und einem fehlenden zweiten Gonosom. Deshalb beantragte sie die Berichtigung ihres Geburtseintrags beim Standesamt. Sie wollte, dass ihre bisherige Geschlechtsangabe … weiter lesen…
Ehepaare setzen sich häufig gegenseitig als Alleinerben, ihre gemeinsamen Kinder erst zu Schlusserben nach dem Tod des letztversterbenden Ehepartners ein. Um zu verhindern, dass ein Kind beim Tod des erstversterbenden Elternteils schon seinen Pflichtteil beansprucht, werden üblicherweise Pflichtteilsstrafklauseln eingefügt. Diese … weiter lesen…
Ob folgenschwere Handgreiflichkeiten unter Kollegen auf einer gemeinsamen Heimfahrt in den privaten Bereich oder gar in den Bereich der Wegeunfallversicherung fallen, zeigt dieser Fall. Nach der Arbeit auf einer Baustelle fuhren mehrere Arbeitnehmer mit einem Firmentransporter gemeinsam nach Hause. Zwischen … weiter lesen…
Jeder Betriebsrat hat das Recht, in die betriebliche Bruttolohn- und -gehaltsliste einsehen zu dürfen. Doch darf der Arbeitgeber hier Anonymisierungen vornehmen? Muss er das aus Datenschutzgründen vielleicht sogar? Ein Betriebsrat verlangte EInsicht in die Gehaltslisten des Betriebs. Der Arbeitgeber hatte … weiter lesen…
Auch wenn eine Reise dienstlich veranlasst wurde, sind nicht alle Tätigkeiten auf einer solchen Reise automatisch auch beruflicher Natur. Das ist besonders dann zu beachten, wenn es auf einer Dienstreise zu einem Vorfall kommt, der als Arbeitsunfall geltend gemacht werden … weiter lesen…