Das heimliche Filmen in Tierställen zum Aufdecken widriger Haltungsbedingungen wird seit langem diskutiert und erhitzt vielerorts die Gemüter – nicht nur bei dem immer größer werden Anteil von Menschen, die sich fleischlos ernähren. Nun soll ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) … weiter lesen…
In vielen Fällen, in denen sich der Betriebsrat mit seinem Arbeitgeber streitet, ist die sogenannte Einigungsstelle zuständig. Um sich nicht allein auf diese Instanz stützen zu müssen, kann deren Spruch dann noch vom Arbeitsgericht überprüft werden. Eine Arbeitgeberin – eine … weiter lesen…
Eine Nachlasspflegschaft wird vom Gericht zur Sicherung des Nachlasses angeordnet, sobald Erben etwa unbekannt sind oder einem Nachlassgläubiger wirtschaftlicher Schaden droht, weil er seine Forderung gegen den Nachlass aufgrund der ungeklärten Erbenstellung nicht durchsetzen kann. Inwieweit und in welcher Höhe … weiter lesen…
Nach der gesetzlichen Regelung kann ein Testament angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst nach Testamentserrichtung geboren wurde. Eine solche Anfechtung ist nur ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch … weiter lesen…
Sind Immobilien Teil der Erbmasse, müssen die durch die Erbschaft entstandenen neuen Eigentumsverhältnisse auch im Grundbuch geändert werden. Dazu ist es jedoch erforderlich, den neuen Status dem Grundbuchamt nachzuweisen. Eine Frau hatte in ihrem Testament angeordnet, dass ihre Söhne nicht … weiter lesen…