Das grenzüberschreitende Arbeiten weitet sich immer mehr aus. Das bedeutet auch ein Problem für das Betriebsverfassungsrecht; denn wann muss ein deutscher Betriebsrat angehört werden, wenn der Arbeitnehmer bereits seit Jahren im Ausland arbeitet? Im Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ging um … weiter lesen…
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gibt es nun schon seit 2006. Es wurde belächelt – bis die ersten Arbeitgeber tatsächlich Entschädigungen zahlen mussten. Und viele Rechtsstreitigkeiten werden von Bewerbern tatsächlich gewonnen. In einer Verwaltung musste Geld gespart werden. Deshalb wurde beschlossen, freie … weiter lesen…
Sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln sollen in gemeinschaftlichen Testamenten die Berechtigten davon abhalten, beim Ableben eines Ehepartners den ihnen gesetzlich zustehenden Pflichtteil einzufordern und den überlebenden Ehepartner dadurch in Zahlungsschwierigkeiten zu bringen. Häufig entfalten sie jedoch nicht die gewünschte Wirkung. Ein Ehepaar setzte … weiter lesen…
Im Grundbuch steht nicht nur, wer Eigentümer eines Grundstücks ist, sondern auch, welche Belastungen eingetragen sind und Ähnliches. Deshalb darf auch nicht jeder Einsicht nehmen. Eine Frau beantragte die Einsicht ins Grundbuch und wollte wissen, wer Eigentümer eines bestimmten Grundstücks … weiter lesen…
Bei handschriftlichen Testamenten sind Formulierungen häufig mehrdeutig. Daraus folgt, dass es oftmals nicht ganz klar ist, was der Erblasser genau veranlassen wollte. In solchen Fällen müssen die Gerichte dann durch Auslegung den wahren Willen des Erblassers ermitteln. Eine Frau hinterließ … weiter lesen…