Um aus Angestellten Selbständige zu machen, ist einiges mehr erforderlich, als ihnen Betriebsmittel kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. Diese Erkenntnis musste im folgenden Fall des Sozialgerichts Dortmund ein Arbeitgeber im Fahrgastgewerbe mit einem erheblichen Lehrgeld bezahlen. Eine Taxizentrale kam nämlich … weiter lesen…
Falls Sie eine Klage bei einem Gericht einreichen möchten, sollten Sie das besser nicht mit einer einfachen E-Mail erledigen. Ein Mann hatte beim Finanzgericht Köln eine Klage gegen einen Steuerbescheid eingelegt. Die Klage hatte er per E-Mail als PDF-Anhang versendet … weiter lesen…
Im Grundbuch steht nicht nur, wer Eigentümer eines Grundstücks ist, sondern auch, welche Belastungen eingetragen sind und Ähnliches. Deshalb darf auch nicht jeder Einsicht nehmen. Eine Frau beantragte die Einsicht ins Grundbuch und wollte wissen, wer Eigentümer eines bestimmten Grundstücks … weiter lesen…
Manchmal ist der Arztbesuch nur während der Arbeitszeit möglich. Passiert dann etwas Unvorhergesehenes, stellt sich die Frage, ob ein Arbeitsunfall vorliegt. Ein Arbeitnehmer verletzte sich nach einem knapp einstündigen Besuch bei seinem Orthopäden bei einem Verkehrsunfall auf dem Rückweg zu … weiter lesen…
Immer mehr Klauseln von Banken und Sparkassen werden durch die Gerichte kassiert. Auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte. Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Sparkasse, die die folgende Klausel gegenüber Verbrauchern verwendet hatte: „Der Kunde darf … weiter lesen…