Ein Hausnotruf ist insbesondere für pflegebedürftige Personen eine (überlebens-)wichtige Sache. Darauf hat die Rechtsprechung nun reagiert. Gerade ältere Menschen, die alleine leben, schließen besonders oft Verträge mit einem Hausnotruf ab, auch in dem Fall um einen schwerkranken Mann. Der Betreiber … weiter lesen…
Verbraucher haben bei einer Vielzahl von Geschäften ein Widerrufsrecht. So auch in diesem Fall. Eine Firma bot Grundstückseigentümern Bilder ihrer Grundstücke zum Kauf an. Diese waren von einem weiteren Unternehmen beim Überfliegen ohne Kenntnis und Auftragserteilung der in der Regel … weiter lesen…
Nach diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollten Arbeitgeber schnellstmöglich tätig werden. Eine Person verfügte über einen Chromosomensatz mit einem X-Chromosom und einem fehlenden zweiten Gonosom. Deshalb beantragte sie die Berichtigung ihres Geburtseintrags beim Standesamt. Sie wollte, dass ihre bisherige Geschlechtsangabe … weiter lesen…
Auch wenn eine Reise dienstlich veranlasst wurde, sind nicht alle Tätigkeiten auf einer solchen Reise automatisch auch beruflicher Natur. Das ist besonders dann zu beachten, wenn es auf einer Dienstreise zu einem Vorfall kommt, der als Arbeitsunfall geltend gemacht werden … weiter lesen…
Dieses Urteil setzt Bezahldiensten und Käuferschutzprogrammen enge Grenzen. Ob das so gut ist, wird die Zukunft zeigen. PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften abzuwickeln. Das Unternehmen bucht das Geld beim Käufer ab und leitet es dann an den Verkäufer weiter. … weiter lesen…